Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BauGB § 249 Abs. 9, § 125
  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige Herstellung, örtliche Ausbaugepflogenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Bestimmung der örtlichen Ausbaugepflogenheit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Gelingt der Nachweis eines zu diesem Zeitpunkt gültigen technischen Ausbauprogramms nicht, ist die zweite Alternative zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007, BVerwGE 129, 100 Rn. 29 - 33).

  Da sich Ausbaugepflogenheiten im Laufe der Jahrzehnte ändern können, kann eine Erschließungsanlage oder eines ihrer Teile auch dann entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten fertiggestellt sein, wenn dies zwar noch nicht im Zeitpunkt der Herstellung der Fall war, zu einem späteren Zeitpunkt aber die örtlichen Ausbaugepflogenheiten so reduziert wurden, dass die Anlage bzw. ihr Teil nunmehr diesen Anforderungen entsprach (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2007 a. a. O., Rn. 40 - 42).

• OVG Sachsen, 20.05.2010 - 5 A 110/09

  Ernsthafte Zweifel, Sachverhaltsaufklärung, Abschnittsbildung, Straßenausbau

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 24.04.2013 - 5 B 74.12

  Vorliegen eines Entsendeverhältnisses i.R.e. Antrags einer Auslandseinbürgerung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der vorherigen Tatsacheninstanz, vor allem das unterlassene Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 24. April 2013 - 5 B 74.12 -, juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2010 - 5 A 110/09 -, juris Rn. 4).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn sich der Antragsteller mit tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts inhaltlich auseinandersetzt und diese mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zu seinen Gunsten ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458, 1459).
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Jedoch trägt die Gemeinde dann das Risiko, die erbrachte Vorausleistung erstatten zu müssen, wenn für die Erschließungsanlage, für deren Herstellung die Vorausleistung erhoben wurde, die endgültige Beitragspflicht wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 125 BauGB nicht entsteht (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1994, NVwZ 1995, 1209, 1210).
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Das Merkmal der Erforderlichkeit markiert lediglich eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung, sei es die Anlegung einer bestimmten Erschließungsanlage überhaupt, seien es Umfang und Art ihres Ausbaus, sachlich schlechthin unvertretbar ist, wenn es also nach Lage der Dinge mit Blick vor allem auf die durch diese Anlage erschlossenen Grundstücke und ihre bisherige Erschließungssituation keine sachlich einleuchtenden Gründe für eine Abwälzung der für die in Rede stehende Anbaustraße angefallenen Kosten in dem von der Gemeinde für richtig gehaltenen Umfang gibt (BVerwG, Urt. v. 3. März 1995, NVwZ 1995, 1208, 1209).
• BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10

  Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  ("K...weg/S...weg"), der rechtskräftig bestätigt worden sei (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2009 - 1 D 24/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris), hergestellt worden.
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Dies gilt analog für die Höhe der angefallenen Kosten, die erst unangemessen sind, wenn sich die Gemeinde ohne rechtfertigende Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d. h., wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also sachlich schlechthin unvertretbar sind (u. a. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris Rn. 24).
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  ("K...weg/S...weg"), der rechtskräftig bestätigt worden sei (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2009 - 1 D 24/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 31. Mai 2010 - 4 BN 15.10 -, juris), hergestellt worden.
• OVG Sachsen, 22.03.2010 - 5 A 635/08

  Erschließungsbeitrag, Teileinrichtungen

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Dieser Rechtsprechung folgt auch der Senat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. März 2010 - 5 A 635/08 -, juris Rn. 28 ff.).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …